• Beitrage zum Thema Rechtsschutzversicherung

    Rechtsschutz News

    Beiträge

Sie sind hier: Startseite / ... /News & Infos /Newsletter-Beiträge

Abschleppkosten auch bei unklarer Beschilderung?

Verkehr - News 12/11/2020

Autofahrer müssen Abschleppkosten nicht tragen, wenn die Halteverbotsschilder, die zum Abschleppen führten, so aufgestellt wurden, dass sie mit einfacher Umschau nicht zu erkennen sind und die zuständige Verkehrsbehörde das ordnungsgemäße Aufstellen nicht ausreichend dokumentiert hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (2 K 1308/19.KO).

Abschleppkosten auch bei unklarer Beschilderung?
©iStock - Carmen Hauser
Was war passiert? Die Stadt Koblenz erließ im Jahr 2014 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Durchführung des „City Triathlon“. Danach durfte der Veranstalter in näher bezeichneten Straßenabschnitten für einen bestimmten Zeitraum mobile Halteverbotsschilder aufstellen. Zugleich sollte nach der Anordnung gewährleistet sein, dass die Schilder in einem Abstand von jeweils 50 m wiederholt und entgegenstehende Schilder abgedeckt bzw. abgeklebt werden. Die mit dem Zusatz „ab 03.05.14 12:00 Uhr“ verbundenen absoluten Halteverbotsschilder wurden auf Veranlassung des Veranstalters am 29.04.2014 durch ein privates Unternehmen aufgestellt. Im Anschluss daran stellte die Ehefrau des Klägers dessen Auto im maßgeblichen Bereich ab. Die Stadt Koblenz ließ das Fahrzeug am 03.05.2014 abschleppen und zog den Kläger zu Kosten in Höhe von insgesamt 208,63 Euro heran.

Das Urteil: Nachdem der Widerspruch des Klägers im Jahr 2019 abgewiesen worden war, erhob dieser Klage beim Verwaltungsgericht und machte geltend, die Stadt habe den Sichtbarkeitsgrundsatz verletzt. Es sei nicht erkennbar gewesen, auf welchen Bereich sich die Schilder bezogen hätten. Die Beschilderung habe sich auch widersprochen, da ein für denselben Bereich geltendes eingeschränktes Halteverbotsschild nicht abgeklebt oder sonst wie abgedeckt worden sei. Im Übrigen sei das zugehörige Bußgeldverfahren eingestellt worden, weil sich auch der zuständige städtische Hilfspolizist nicht mehr habe erinnern können, ob die Beschilderung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung entsprochen habe oder nicht.

Das VG Koblenz hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Heranziehung des Klägers zu Abschleppkosten rechtswidrig, weil die beklagte Stadt den Nachweis der Wirksamkeit des Halteverbots gegenüber der Ehefrau des Klägers schuldig geblieben ist. Zwar stehe fest, dass die Schilder rechtzeitig aufgestellt worden seien und die Ehefrau des Klägers erst anschließend im betroffenen Bereich geparkt habe. In den Verwaltungsakten sei aber das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder nicht hinreichend dokumentiert. Erforderlich sei insofern der Nachweis einer Beschilderung, die es einem durchschnittlichen Kraftfahrer bei Anwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt ermögliche, sich nach dem Abstellen und Verlassen seines Fahrzeugs mittels einfacher Nachschau zu vergewissern, ob ein Halte- oder Parkverbot bestehe oder nicht. Hier sei nicht hinreichend sicher, ob die Schilder für die Ehefrau des Klägers erkennbar gewesen seien. Ein räumlicher Zusammenhang zwischen Abstellplatz und Verkehrsschildern sei auf den von der Stadt gefertigten Lichtbildern nicht zu erkennen. Insbesondere bleibe unklar, ob die Schilder – wie von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung vorgeschrieben – in einem Abstand von 50 m aufgestellt worden seien, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zur Erkennbarkeit genügt hätte. Daran bestünden indes vor dem Hintergrund Zweifel, dass die weitere Vorgabe aus der Anordnung, die entgegenstehende Beschilderung abzudecken bzw. abzukleben, jedenfalls nicht erfüllt worden sei.
(Quelle: Pressestelle VG Koblenz)

Erste Hilfe im Rechtsschutzfall MEINRECHT.DE

0211 529-5555

  • Erste Hilfe im Rechtsschutzfall
  • Anwaltsempfehlung
  • Telefonische Rechtsberatung
  • Mediation

mehr erfahren

Erste Hilfe im Rechtsschutzfall MEINRECHT.DE

0211 529-5555

  • Erste Hilfe im Rechtsschutzfall
  • Anwaltsempfehlung
  • Telefonische Rechtsberatung
  • Mediation
  • Weitere Serviceleistungen

mehr erfahren

Mehr zum Verkehrs-Rechtsschutz ...

Mehr zum Verkehrs-Rechtsschutz ...

Mehr Beiträge zum Thema: Privat

Gültigkeit von Geschenkgutscheinen

Das ändert sich 2024

Krieg in Israel – Was wird aus meinem Urlaub?

Probleme beim Online-Versand – wie ist die Rechtslage?

Wer haftet für Schäden durch Kinderhand?

Ein paar wichtige Handgriffe vor dem Sommerurlaub

Wenn Bananenschale zum Verhängnis wird

Mit Haustier auf Reisen

Rechtsirrtümer im Alltag – rund um den Hund

Oft vernachlässigt: der digitale Nachlass

Cyberangriffe: Damit das weltweite Netz nicht zur Falle wird

Rechtsschutz gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten

Grundsteuer-Reform: Was Immobilien-Eigentümer zu erwarten haben

Nachhaltige Altersvorsorge wird immer wichtiger

Sommerhitze – Worauf Sie auf der Arbeit achten sollten!

Nachbarschaftshilfe – Wertgegenstände sicher aufbewahrt?

Stichwort Existenzabsicherung – Das Leben ist lebensgefährlich

Rechtsirrtümer im Alltag – Einkaufen

So sichern Sie Ihr Fahrrad richtig!

Ping-Anrufe – So reagieren Sie richtig!

Der sichere Umgang mit Ihrer Kredit- oder Girokarte

7 Tipps, wie Sie sich gegen Cyberkriminalität schützen

Shisha-Kohleanzünder – eine neue Brandgefahr im Jugendzimmer

Red Friday Week 2021

Welche Versicherungen benötigen junge Menschen?

Wenn Halloween-Streiche aus dem Ruder laufen

Die vier am meisten unterschätzten Schadenfälle

Wer haftet für Schäden durch Kinderhand?

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!

Wie finde ich das richtige Altenheim?

Mit dem Haustier auf Reisen

Reiseapotheke – Was im Sommerurlaub nicht fehlen darf

Helfen will gelernt sein

Rechtliche Grundlagen für den Flug mit Drohnen

Vorsicht beim Grillen – Glut und heiße Asche sind brandgefährlich

Urteil des Monats: Schadensersatz bei Sturz im Wald?

Cyber-Risiken im Privatleben

Oft vernachlässigt: der digitale Nachlass

Wer haftet bei einer Kollision mit einem umgestürzten Baum?

Gefahren im Homeoffice

Urteil des Monats: Vorfahrtsrecht trotz verbotswidrig genutztem Radweg

Abschleppkosten auch bei unklarer Beschilderung?

Verkehrsrecht: Bußgeld bei gesperrter Spur auch ohne Tempolimit möglich?

Winterreifenpflicht im Ausland?

Wildunfall – wer zahlt eigentlich die Straßenreinigung?

Der geklaute Van

Problemfall Überstunden

Das zerkratzte Auto – wer haftet bei Schäden durch Waschanlagen

MEINRECHT in der Corona-Krise – Urlaubsrückkehr

Flug verschoben – Was nun?

Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler

Rechtsirrtümer im Alltag – rund um den Hund

Mietrecht: Streit über die Mietkaution

7 Tipps, wie Sie sich gegen Cyberkriminalität schützen

Vorsicht, Radfahrer! – Worauf Autofahrer besonders achten sollten

Was Sie über das Corona-Virus wissen müssen

Flug verpasst trotz „Rail and Fly“?

Thomas Cook-Insolvenz: Wie komme ich zu meinem Recht?

Wenn Halloween-Streiche aus dem Ruder laufen

Schadenfrei durch den Sommerurlaub – Was Sie zu Hause vor der Abreise erledigen sollten

Reiseapotheke – Was im Sommerurlaub nicht fehlen darf

Portemonnaie gestohlen – was tun?

Wann Eltern für ihre Kinder haften

Die häufigsten Grillunfälle und wie sie vermieden werden

Mit dem Haustier auf Reisen

Wie finde ich das richtige Altenheim?

Wie schütze ich meine Daten richtig?

Der sichere Umgang mit Ihrer Kreditkarte

Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf!

Abwehr eines herannahenden Hundes. Darf man das?

 

Erste Hilfe im Rechtsschutzfall MEINRECHT.DE

0211 529-5555

  • Erste Hilfe im Rechtsschutzfall
  • Anwaltsempfehlung
  • Telefonische Rechtsberatung
  • Mediation

mehr erfahren