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Rechtliche Grundlagen für den Flug mit Drohnen

Privat - News 25.09.2019

Drohnen werden immer beliebter. Mittlerweile gibt es fast 500.000 privat oder gewerblich genutzte Drohnen in Deutschland. Wie aber sieht es mit der juristischen Seite dieses Hobbys aus? Wir haben die rechtlichen Grundlagen anhand der aktuellen Drohnen-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zusammengefasst.

Rechtliche Grundlagen für den Flug mit Drohnen
© golubovy - iStock
Sie wollen direkt nach dem Kauf einer Drohne in den nächstgelegenen Park spazieren, sie losfliegen lassen und bestenfalls die ersten Luftaufnahmen machen? Damit sollten Sie vorsichtig sein. Die Nutzung solcher Fluggeräte unterliegt einer Vielzahl von Auflagen und Beschränkungen, die Sie zwingend beachten sollten.  

Eine wichtige Voraussetzung ist die, dass das Fliegen mit sogenannten UAVs (Unmanned Areal Vehicle) erst einmal versicherungspflichtig ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies zu Hobbyzwecken oder aus gewerblichen Gründen geschieht. Eine Haftpflichtversicherung ist Pflicht. Zu beachten ist dabei, dass die private Haftpflichtversicherung Drohnen in der Regel nicht abdecken.

Besitzer von Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm müssen eine Plakette mit dem Namen und der Adresse des Besitzers anbringen (Kennzeichnungspflicht). Diese Plakette muss feuerfest sein.  

Für Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 2 Kilogramm muss der Besitzer besondere Kenntnisse nachweisen (Kenntnisnachweis). Dieser Nachweis gilt für fünf Jahre und wird entweder durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle erteilt oder nach der Einweisung eines Luftsportverbandes. Dieser Nachweis ist jedoch nicht erforderlich, wenn Sie mit Ihrer Drohne ausschließlich auf einem Modellfluggelände fliegen wollen. Übersteigt das Gewicht Ihrer Drohne 5 Kilogramm, wird zusätzlich eine Aufstiegserlaubnis benötigt. Diese wird von der Landesluftfahrtbehörde erteilt.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden 70 Behinderungen durch Drohnen von Piloten im deutschen Luftraum gemeldet. Im kontrollierten Luftraum gilt eine maximale Aufstiegshöhe von 50 Metern. Prinzipiell beträgt die maximale Flughöhe außerhalb von Modellfluggeländen jedoch 100 Meter. Auch hier kann eine behördliche Ausnahmeerlaubnis bei der Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Generell gilt zudem, dass Drohnen stets bemannten Luftfahrzeugen ausweichen müssen.

Verboten sind jegliche Behinderungen und Gefährdungen im Allgemeinen. Darüber hinaus der Betrieb der Drohnen in und über sensiblen Bereichen wie Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Hauptverkehrswegen, An- und Abflugbereichen von Flugplätzen. Hier muss auch ein seitlicher Abstand von 100 Metern eingehalten werden.

Bleibt schließlich noch die Frage, wen eine private Drohne, die mit einer Film- und Fotokamera ausgestattet ist, ablichten darf. Hier greift das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Personen, die auf Bildern oder Filmsequenzen zu erkennen sind, können die Veröffentlichung übers Internet oder über andere Kanäle untersagen. Verzichten Sie deshalb auf das Ablichten fremder Personen oder bitten Sie vorher um die Erlaubnis, Foto- oder Filmaufnahmen zu machen. Aus diesem Grund ist der Betrieb einer Drohne mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm über Wohngrundstücken verboten. Das Gleiche gilt, wenn das Flugobjekt (unabhängig von seinem Gewicht) in der Lage ist, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen.

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