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Wetterbedingte Verspätung – wer trägt das Risiko?

Der Winter hat Deutschland im Moment fest im Griff. Zuerst das Schnee-Chaos in Süddeutschland, nun die extreme Kälte in großen Teilen der Republik. Das Winterwetter sorgt für Unfälle im Straßenverkehr und für unangenehme Auswirkungen auf den Straßen- oder Bahnverkehr, denn schließlich können manche Bahnen nicht fahren, wenn die Oberleitungen eingefroren sind. Aber was sind eigentlich die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wenn ein Arbeitnehmer witterungsbedingt nicht oder erst verspätet zur Arbeit erscheint oder seinen Job gar nicht ausüben kann? Wir haben Ihnen einige Fallbeispiele zusammengefasst ...

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Wie man Kinder im Auto richtig anschnallt

Bei jeder Autofahrt ist das richtige Anschnallen essenziell für die Sicherheit aller Passagiere. Gerade deshalb muss der Fahrzeugführer während der gesamten Fahrt dafür sorgen, dass ein mitfahrendes Kind vorschriftsmäßig angeschnallt bleibt. Wir haben zusammengefasst, worauf Sie beim Anschnallen von Babys und Kleinkindern besonders achten sollten ...

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Abwehr eines herannahenden Hundes. Darf man das?

Das Amtsgericht Augsburg hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Jogger, der sich von einem herannahenden Hund bedroht fühlt, diesen mit einem sogenannten Schrillalarm sowie Pfefferspray abwehren darf. Auch dann, wenn er dabei den Hundehalter verletzt (AG Augsburg 18 C 920/18) ...

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Und dann war da noch ...
 

... ein Fahrzeugführer, der beim Warten an einer roten Ampel seinen Laptop bediente und dabei von einem Polizisten beobachtet wurde. Schon während des Annäherns bediente der Fahrer mit der rechten Hand den Computer und konzentrierte sich während der Rotphase so sehr auf den Laptop, dass er den Polizeibeamten nicht bemerkte. Das Amtsgericht Tübingen verurteilte den Fahrer nun zu einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung (Az.: 1Rb 25 Ss 1157/18). So weit, so unspektakulär. Das Besondere an dem Fall war jedoch, dass der Richter des Amtsgerichts in erster Instanz das Regelbußgeld von 100 Euro auf 150 Euro erhöht hatte, schließlich sei ein Laptop schwerer zu bedienen als ein Mobiltelefon. Dieser Argumentation wollte sich jedoch das in zweiter Instanz mit dem Fall befasste Stuttgarter Oberlandesgericht nicht anschließen. § 23 der Straßenverkehrsordnung umfasst nämlich sämtliche technischen Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik. Somit auch den hier genutzten Laptop. Aus diesem Grund ist es nicht erlaubt, den Regelsatz des gegen den Beschuldigten verhängten Bußgeldes zu erhöhen.

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