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Newsletter "Rund um Rechtsschutz" |
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| Folgende Themen beinhaltet die aktuelle Ausgabe des ÖRAG Newsletters |
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| Goldener Tipp: Frühjahrscheck für Hausbesitzer | |||
Der klassische Frühjahrsputz gehört mittlerweile fast schon der Vergangenheit an, schließlich fällt heutzutage während der Heizperiode nicht mehr so viel Dreck an, wie es früher der Fall war. Zudem erleichtern technische Hilfsmittel das Sauberhalten der eigenen vier Wände. Warum aber vor allem Hausbesitzer im Frühjahr eine ausführliche Kontrolle von Haus und Garten durchführen und den Frühjahrsputz somit nach draußen verlegen sollten, lesen Sie hier ... Foto: © ferkelraggae - Fotolia |
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| Urteil des Monats: der rollende Einkaufswagen | |||
Beschädigt ein rollender Einkaufswagen ein parkendes Auto auf einem Supermarkt-Parkplatz, so handelt es sich rechtlich nicht um einen Verkehrsunfall. Somit kann der Unfallverursacher auch nicht auf seine Kfz-Haftpflichtversicherung zurückgreifen, sondern muss für den Schaden selbst aufkommen ... |
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| Mit dem E-Bike im Straßenverkehr | |||
 E-Bikes und sogenannte Pedelecs erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Diese von kleinen Elektromotoren unterstützten Fahrräder liegen also voll im Trend. Die rechtliche Einordnung hängt dabei von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ab. Wir erklären die Unterschiede zwischen den beiden Bauarten und geben Tipps, was Sie im Straßenverkehr beachten sollten ...Foto: © RioPatuca Images - Fotolia |
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| Und dann war da noch ... | |||
Foto: © pablocalvog - Fotolia
Wichtiger Hinweis: Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung ihre Kundinnen und Kunden keinesfalls telefonisch dazu auffordert, Anwalts-, Notarkosten oder sonstige Beträge per Überweisung zu begleichen. |
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Goldener Tipp: Frühjahrscheck für Hausbesitzer
…die außerordentliche Kündigung aufgrund privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit. Viele Arbeitgeber untersagen eine Internetnutzung ihrer Mitarbeiter zu privaten Zwecken. Dass der Verstoß gegen solch eine interne Regelung zu Problemen führen kann, musste nun eine Arbeitnehmerin in Berlin feststellen. Sie nutzte während ihrer Arbeitszeit täglich ein bis zwei Stunden privat das Internet. Obwohl die Mitarbeiterin das Fehlverhalten einräumte und die privat genutzte Zeit nacharbeiten wollte, wurde ihr fristlos gekündigt. Zu Unrecht, wie nun das Arbeitsgericht in Berlin feststellte. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen (an sich untersagter) privater Internetnutzung kommt in der Regel erst nach vergeblicher Abmahnung des Arbeitnehmers in Betracht. Sie ist nur dann entbehrlich, wenn die konkreten Umstände eine künftig störungsfreie Vertragserfüllung des Arbeitnehmers nicht erwarten lassen. Dennoch bleibt die private Internetnutzung grundsätzlich – trotz des Urteils – verboten, wenn der Arbeitgeber dieser nicht zugestimmt hat.