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Newsletter "Rund um Rechtsschutz" |
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| Folgende Themen beinhaltet die aktuelle Ausgabe des ÖRAG Newsletters |
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| Goldener Tipp: worauf achten beim Hauskauf? | |||
Wer träumt nicht auch manchmal von einem Eigenheim? Dieser Traum muss nicht zwingend mit einem Neubau und dem damit einhergehenden Baustress verbunden sein. Auch gebrauchte Immobilien haben ihren Charme. Wir geben Ihnen Tipps, worauf Sie beim Hauskauf achten sollten ...
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| Urteil des Monats: das nachträglich aufgestellte Halteverbotsschild | |||
Gemäß einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug auf einem Parkplatz parkt, trotzdem die Abschleppkosten zahlen, wenn die zuständige Behörde nachträglich Parkverbotsschilder aufstellt und das betroffene Fahrzeug am vierten Tag nach Aufstellung der Verbotsschilder abgeschleppt wurde. Das musste nun ein Autofahrer aus Neustadt erfahren, der mit Freunden einige Tage in den Urlaub reisen wollte ... |
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| Rechtliche Risiken beim Ehrenamt? |
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 Fast jeder dritte Deutsche übt ein Ehrenamt aus. Dabei ist es egal, ob man beim Technischen Hilfswerk, in einem Sportverein oder als Wahlhelfer fungiert. Ein Ehrenamt ist per Definition ein freiwilliges öffentliches Amt, das nicht auf ein Entgelt ausgerichtet ist. Ohne ehrenamtliche Helfer würden deshalb viele Bereiche im öffentlichen und auch sozialen Leben gar nicht mehr funktionieren. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der rechtlichen Seite des Ehrenamtes ...Foto: © Romolo Tavani - Fotolia.com |
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| Und dann war da noch ... |
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Foto: © Maksim Kostenko - Fotolia.com
Wichtiger Hinweis: Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie darauf hinweisen, dass die ÖRAG Rechtsschutzversicherung ihre Kundinnen und Kunden keinesfalls telefonisch dazu auffordert, Anwalts-, Notarkosten oder sonstige Beträge per Überweisung zu begleichen. |
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Goldener Tipp: worauf achten beim Hauskauf?
…der Bundesfinanzhof in München, der vor kurzem entschied, dass auch die Einkommenssteuererklärung per Fax wirksam an das Finanzamt übermittelt werden kann. Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit soll sichergestellt werden, dass die Person, die das Schriftstück betrifft, und der Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können und dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. Insoweit gilt für die Einkommenssteuer letztlich nichts anderes als für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze. Hierfür wurde bereits höchstrichterlich entschieden, dass eine Übermittlung per Telefax in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig ist.