• 20220928_Motiv_Energie_Krise

    MEINRECHT hilft in der Energiekrise

    Ab sofort Informationen und Hilfe für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer. Zusätzlich Energie-Hotline für kostenfreie telefonische anwaltliche Beratung* zu drängenden Rechtsfragen.

     *durch eine in Deutschland zugelassene Rechtsanwaltskanzlei.
  • 20220928_Motiv_Energie_Krise

    Wir helfen.

    Informationen und Hilfe für Mieter, Vermieter und Eigenheimbesitzer. Zusätzlich Energie-Hotline für kostenfreie telefonische anwaltliche Beratung* zu drängenden Rechtsfragen.

     

Rechtsschutz gibt Sicherheit in unsicheren Zeiten

Gas- und Strompreisbremse, Preissteigerungen, Energieeinsparmaßnahmen: Das Thema Energie steht aktuell im Zentrum der Aufmerksamkeit. Wir möchten Ihnen daher mit unserem Angebot ein Stück mehr Sicherheit und Orientierung geben. Um Betroffenen zu helfen, haben wir hier die wichtigsten Informationen gesammelt. Wir hoffen, mit diesen die dringendsten rechtlichen Fragen beantworten zu können.

Allen versicherten Mietern, Vermietern und Eigenheimbesitzern bieten wir zusätzlich montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr eine telefonische anwaltliche Beratung zu drängenden Rechtsfragen durch eine in Deutschland zugelassene Rechtsanwaltskanzlei. Die Beratung ist für alle Kundinnen und Kunden kostenlos.

Informationen für Mieter
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    Entlastung für Gaskunden: Keine Abschlagszahlungen im Dezember

    Gas- und Fernwärme-Kunden müssen im Dezember 2022 keine Abschlagszahlungen leisten. Das haben Bund und Länder beschlossen. Für die Abschläge kommt stattdessen der Bund mit einer Einmalzahlung auf. Damit sollen Haushalte und kleinere Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Die Einmalzahlung dient auch zur Überbrückung bis zum Start der Gaspreisbremse. Die Kostenersparnis für Vermieter soll über die Betriebskostenabrechnung auch an deren Mieter weitergegeben werden. Eine Besteuerung auf die übernommenen Abschlagszahlungen gibt es nicht. Insgesamt wird die geplante Maßnahme rund 9 Milliarden Euro kosten.

    Was ist die Gaspreisbremse?

    Im Jahr 2023 soll es, befristet bis April 2024, eine Bremse für die Preise von Strom, Gas und Fernwärme geben. Dadurch sollen Verbrauchende finanziell entlastet werden.

    Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar wird aber angestrebt. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme. Sie gilt für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und beispielsweise Vereine.

    Verbrauchende erhalten eine monatliche Entlastung. Diese orientiert sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Wer weniger als die berechneten 80 Prozent verbraucht, muss die Entlastung nicht zurückzahlen. So soll ein Anreiz zum Einsparen von Gas geschaffen werden

    Was ist die Strompreisbremse?

    Die Strompreisbremse greift bereits ab 1. Januar 2023. Sie soll für Verbraucher und Unternehmen den gestiegenen Strompreis abfedern. Genau wie die Gaspreisbremse orientiert sie sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Industrieunternehmen sind es 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
    Die Strompreisbremse ist ebenfalls bis April 2024 befristet.

    Gibt es Steuerentlastungen?

    Ja. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen gesenkt. Sie beträgt dann 7 statt bisher 19 Prozent. Unternehmen sollen diese Ersparnis auch an Verbrauchende weitergeben.

    Was ist die Gasumlage?

    Ursprünglich war die Gasumlage geplant, um Energiekonzerne in der aktuellen Situation zu entlasten und die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Die Gasbeschaffungsumlage wurde allerdings am 30. September rückwirkend gekippt: Die Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird nun doch nicht erhoben. Zwei weitere bereits geplante Umlagen werden trotzdem fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage.

    Jedoch wird auch eine Mehrwertsteuersenkung für Gas eingeführt. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Diese Änderung soll voraussichtlich bis März 2024 gelten. Dies könnte für viele Verbraucher im Endeffekt sogar eine Entlastung bedeuten.

    Achtung: Unabhängig von der Gasumlage können auch die Energieunternehmen ihre Preise nochmals anheben! Der reale Gaspreis für die nächste Heizperiode ist also noch nicht absehbar – ein erheblicher Kostenanstieg ist aber gewiss.

    Darf mein Energieversorger die Preise erhöhen und wenn ja wie weit?

    Ja, grundsätzlich darf Ihr Anbieter die Preise erhöhen, sofern er bestimmte Informationspflichten erfüllt. So müssen etwaige Preisanpassungen in jedem Fall schriftlich begründet und rechtzeitig angekündigt werden. Je nachdem ob Sie Kunde in der Grundversorgung sind oder einen Sondervertrag geschlossen haben, gelten andere Regelungen:
    • Grundversorgung: Energiepreiserhöhungen sind gesetzlich erlaubt, wenn sich bestimmte Kostenfaktoren ändern, auf die Grundversorger keinen Einfluss haben (§ 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV). Die Ankündigung muss mindestens 6 Wochen vorher per Brief an die Kund*innen erfolgen und auch öffentlich bekanntgegeben werden (im Internet und in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen).
    • Sonderverträge: Das Preisänderungsrecht muss explizit in den AGB vereinbart sein. Es gilt eine Mitteilungsfrist von einem Monat gegenüber Haushaltskunden; diejenigen, die Strom und Gas nicht überwiegend für den Eigenverbrauch nutzen, müssen 2 Wochen vorher informiert werden (§ 41 Abs. 5 EnWG). In der Sonderversorgung dürfen Kund*innen auch per E-Mail über Preisanpassungen benachrichtigt werden, sofern sie diesem Kontaktweg ausdrücklich zugestimmt haben.

    Mein Energieversorger erhöht die Preise. Habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

    Ja, grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht, wenn Ihr Energieanbieter eine Vertragsänderung vornimmt – zum Beispiel um die Preise zu erhöhen (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV beziehungsweise § 41 Abs. 5 EnWG). Sobald die angekündigte Preiserhöhung in Kraft tritt, dürfen Sie Ihren Strom- oder Gasvertrag fristlos kündigen und danach sofort zu einem anderen Anbieter wechseln.

    Ausnahme: Ihr Strom- oder Gasvertrag beinhaltet in den AGB eine sogenannte „separierte Preisanpassungsklausel“. Diese dient dazu, Preiserhöhungen bei bestimmten Posten, auf die der Energieanbieter keinen Einfluss hat (zum Beispiel Steuern, Umlagen oder Abgaben), an den Endverbraucher weiterzugeben. Kann sich Ihr Anbieter auf eine solche Klausel berufen, steht Ihnen in der Regel auch kein Sonderkündigungsrecht zu.

    Kann ich wegen der Gasumlage außerordentlich kündigen?

    Prüfen Sie die AGB Ihres Energieliefervertrags. Findet sich darin eine separierte Preisanpassungsklausel, die etwaige Umlagen wie die aktuelle Gasumlage mit einschließt, können Sie Ihren Vertrag in der Regel nicht außerordentlich kündigen. Im Zweifelsfall können Sie sich anwaltlichen Rat einholen und Ihren Vertrag prüfen lassen.

    Ich kann meine Miete/Nebenkostenabrechnung wegen der steigenden Energiekosten nicht bezahlen. Bekomme ich staatliche Hilfe?

    Ja. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Entlastungspakete für private Haushalte auf den Weg gebracht. Diese umfassen nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern auch Reformen bei Wohn-, Kinder- und Bürgergeld. Die Auszahlungen sollen möglichst zügig durch die zuständigen Kassen erfolgen. Das bedeutet, Sie müssen in der Regel nichts beantragen, sondern erhalten die staatlichen Hilfen automatisch. Weitere Maßnahmen zur Entlastung sind bereits in Planung.
    Außerdem gibt es eine neue Regelung zu vorübergehenden Hartz-4-Leistungen (zukünftig "Bürgergeld" genannt): Sollten Sie Schwierigkeiten haben, eine hohe Nebenkostenabrechnung zu bezahlen, können Sie für den Monat der Zahlungsfälligkeit eine einmalige Hilfe beantragen. Das gilt auch für Haushalte, die bislang keine Sozialleistungen bezogen haben. Wichtig: Den Antrag müssen Sie im selben Monat, in dem die Nachzahlung laut Rechnung fällig ist, beim Jobcenter beziehungsweise Sozialamt stellen.

    Was bringen mir die Entlastungspakete der Bundesregierung?

    Auf der Website der Bundesregierung finden Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über alle Entlastungsmaßnahmen.

    Darf mein Vermieter Gas, Warmwasser oder Heizung abstellen oder runterregeln?

    Einfach einseitig abstellen darf der Vermieter im Regelfall weder Gas noch Warmwasser oder Heizung. Im August 2022 urteilte beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass ein Vermieter das Gas und damit auch das Warmwasser nicht willkürlich abdrehen dürfe (Az. 8 L 1907/22.F.).

    Beim Herunterregeln von Wasser- und Raumtemperaturen ergeben sich anhand der Rechtsprechung Richtwerte, was der Vermieter darf und was nicht:
    Die Heizung darf grundsätzlich niedriger gestellt werden. Es muss jedoch in der Regel während der Heizperiode (von Oktober bis einschließlich April) tagsüber eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad tagsüber erreicht werden. Nachts reichen 18 Grad. Liegt die Raumtemperatur darunter, können Sie womöglich eine Mietminderung durchsetzen. Beim Warmwasser kommt es nicht nur auf die Temperatur, sondern auch auf die Zeit an, bis das Wasser warm ist. Grundsätzlich muss das Wasser eine Temperatur von 45 Grad erreichen – und zwar nach maximal 10 Sekunden oder 5 Litern Wasserverbrauch (Az. 102 C 55/94). Dauert es länger, ist auch in diesem Fall eine Mietminderung denkbar.

    Kann wegen Inflation und gestiegenen Preisen die Miete angehoben werden?

    Grundsätzlich ja.Wie oft und um wieviel die Miete im Einzelfall erhöht werden darf, hängt von Ihrem Mietvertrag ab.

    Faustregel für gängige Mietverträge
    : Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden, in Städten mit Wohnungsmangel um 15 Prozent. Außerdem darf die Miete nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Diese können Sie in der Regel im Mietspiegel auf der Seite der Kommune nachsehen.

    Darf mein Vermieter gestiegene Kosten auf mich umlegen und die Nebenkosten-Vorauszahlung anheben?

    Die Kosten für Warmwasser und Heizung sind in aller Regel umlagefähig und werden in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt. Das bedeutet, dass diese Kosten nicht der Vermieter tragen muss, sondern Sie als Mieter. In der Folge müssen Sie die Preisanstiege übernehmen.
    Allerdings darf Ihr Vermieter nicht einfach die Nebenkosten-Vorauszahlung, den sogenannten Abschlag, einseitig erhöhen. Das darf er erst, wenn sich nach der Nebenkostenabrechnung herausstellt, dass Ihre Vorauszahlung nicht ausreicht. Normalerweise kommt diese Abrechnung einmal pro Jahr zu Jahresbeginn. Auch eine Erhöhung des Abschlages ist demnach nur einmal jährlich vorgesehen. Allerdings kann der Vermieter Ihnen eine Erhöhung anbieten oder vorschlagen, um den Kostenanstieg abzufedern. Dieses Angebot können Sie annehmen, Sie müssen es aber nicht.

    Sollte ich meine Abschlagszahlung selbst anpassen?

    Viele Vermieter bieten Ihren Mietern aktuell an, die Nebenkosten-Vorauszahlung zu erhöhen. Ob Sie den Abschlag selbst anpassen wollen, müssen Sie je nach Einzelfall selbst entscheiden. Der Vorteil einer frühzeitigen Erhöhung kann sein, dass sich die steigenden Kosten auf mehrere Monate verteilen. So können Sie eine hohe Nachzahlung vermeiden, die Sie auf einen Schlag bezahlen müssten. Ob sich dieses Vorgehen für Sie lohnt, sollten Sie für Ihren Fall abwägen.

    Manche Klauseln in meinem Mietvertrag werden durch die Energiesparverordnung ungültig (Mindesttemperatur, Pools etc.). Was mache ich jetzt?

    Durch das Inkrafttreten der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) gelten für Mieter einige neue Regelungen. Die Verordnung ist seit 01. September 2022 in Kraft und zunächst auf 6 Monate befristet. Zum Beispiel müssen Sie als Mieter jetzt keine Mindesttemperaturen mehr gewährleisten. Sie müssen jedoch weiterhin so heizen und lüften, dass keine Schäden an der Wohnung entstehen, zum Beispiel durch Schimmel oder Frost. Auch private Pools dürfen gemäß der Verordnung nicht mehr beheizt werden.

    Enthält Ihr Mietvertrag Klauseln, die von der Verordnung betroffen sind, sind diese ausgesetzt solange wie die Verordnung in Kraft ist. Das gilt sowohl für neue als auch für bereits bestehende Mietverträge. Nach Ablauf der Verordnung treten alle Klauseln wieder in Kraft.Die Gültigkeit Ihres Mietvertrages wird dadurch in der Regel nicht beeinflusst. Die meisten Verträge enthalten eine sogenannte „Salvatorische Klausel“. Diese besagt, dass der Vertrag an sich gültig bleibt, auch wenn einzelne Bestandteile unwirksam werden.

    Ich bin Hartz 4-Empfänger. Bezahlt mir das Jobcenter hohe Nachzahlungen für Strom und Gas?

    Wenn Sie Hartz 4 beziehen, haben Sie Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Haben Sie höhere Heizkosten, trägt diese also in der Regel das Jobcenter, solange der Verbrauch angemessen ist. Welche Kosten angemessen sind, können Sie bei Ihrem Jobcenter erfragen.

    Nicht übernommen werden dagegen gestiegene Stromkosten. Nachzahlungen müssen von der Regelleistung bezahlt werden. Es gibt jedoch aufgrund von Inflation und allgemein höheren Preisen einen einmaligen Bonus von 200 Euro, der je nach Jobcenter und Anspruch zwischen Juli und September 2022 ausbezahlt wird.

    Was kann mir als Mieter passieren, wenn ich meine gestiegenen Nebenkosten nicht zahlen kann?

    Wenn Sie die gestiegenen Nebenkosten nicht bezahlen können, droht Ihnen nicht immer gleich die Kündigung. Es kommt darauf an, was sie nicht bezahlen können: die Nebenkosten-Vorauszahlung oder eine anfallende Nachzahlung.

    Die Betriebskostenvorauszahlung, der sogenannte Abschlag, ist Teil der Miete. Sind Sie mit der Miete in Verzug, kann Ihr Vermieter ein Sonderkündigungsrecht bekommen. Er darf Ihnen dann tatsächlich fristlos die Wohnung kündigen.

    Allerdings müssen Sie dazu in der Regel zweimal die Miete nicht bezahlt haben oder über längere Zeit mit einer Summe von zwei Monatsmieten im Rückstand sein. Können Sie also lediglich den Abschlag nicht bezahlen, muss sich der Zahlungsrückstand üblicherweise auf die Höhe von zwei Monatsmieten aufsummieren, damit das Sonderkündigungsrecht greift.

    Anders sieht es aus, wenn Sie eine Nachzahlung nicht begleichen. Diese sind nämlich nicht Teil der Miete. Daher ergibt sich in der Regel auch kein Sonderkündigungsrecht, außer der Vermieter hat triftige Gründe. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der geschuldete Betrag so hoch ist, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Allerdings kann der Vermieter das Geld von Ihnen einklagen, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen.

    Kann ich hohe Nachzahlungen auch in Raten bezahlen?

    Wenn Sie sich eine hohe Nachzahlung nicht auf einmal leisten können, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch auf Ratenzahlung. Sie können aber Ihrem Vermieter dennoch den Vorschlag unterbreiten, damit Sie sich möglicherweise auf eine einvernehmliche Lösung einigen.
Informationen für Vermieter
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    Entlastung für Gaskunden: Keine Abschlagszahlungen im Dezember

    Gas- und Fernwärme-Kunden müssen im Dezember 2022 keine Abschlagszahlungen leisten. Das haben Bund und Länder beschlossen. Für die Abschläge kommt stattdessen der Bund mit einer Einmalzahlung auf. Damit sollen Haushalte und kleinere Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Die Einmalzahlung dient auch zur Überbrückung bis zum Start der Gaspreisbremse. Die Kostenersparnis für Vermieter soll über die Betriebskostenabrechnung auch an deren Mieter weitergegeben werden. Eine Besteuerung auf die übernommenen Abschlagszahlungen gibt es nicht. Insgesamt wird die geplante Maßnahme rund 9 Milliarden Euro kosten.

    Was ist die Gaspreisbremse?

    Im Jahr 2023 soll es, befristet bis April 2024, eine Bremse für die Preise von Strom, Gas und Fernwärme geben. Dadurch sollen Verbrauchende finanziell entlastet werden.

    Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar wird aber angestrebt. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme. Sie gilt für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und beispielsweise Vereine.

    Verbrauchende erhalten eine monatliche Entlastung. Diese orientiert sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Wer weniger als die berechneten 80 Prozent verbraucht, muss die Entlastung nicht zurückzahlen. So soll ein Anreiz zum Einsparen von Gas geschaffen werden.

    Was ist die Strompreisbremse?

    Die Strompreisbremse greift bereits ab 1. Januar 2023. Sie soll für Verbraucher und Unternehmen den gestiegenen Strompreis abfedern. Genau wie die Gaspreisbremse orientiert sie sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Industrieunternehmen sind es 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
    Die Strompreisbremse ist ebenfalls bis April 2024 befristet.

    Gibt es Steuerentlastungen?

    Ja. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen gesenkt. Sie beträgt dann 7 statt bisher 19 Prozent. Unternehmen sollen diese Ersparnis auch an Verbrauchende weitergeben.

    Was ist die Gasumlage?

    Ursprünglich war die Gasumlage geplant, um Energiekonzerne in der aktuellen Situation zu entlasten und die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Die Gasbeschaffungsumlage wurde allerdings am 30. September rückwirkend gekippt: Die Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird nun doch nicht erhoben. Zwei weitere bereits geplante Umlagen werden trotzdem fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage.

    Jedoch wird auch eine Mehrwertsteuersenkung für Gas eingeführt. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Diese Änderung soll voraussichtlich bis März 2024 gelten. Dies könnte für viele Verbraucher im Endeffekt sogar eine Entlastung bedeuten.

    Achtung: Unabhängig von der Gasumlage können auch die Energieunternehmen ihre Preise nochmals anheben! Der reale Gaspreis für die nächste Heizperiode ist also noch nicht absehbar – ein erheblicher Kostenanstieg ist aber gewiss.

    Wie betreffen mich als Vermieterin oder Vermieter die höheren Energiepreise?

    Prinzipiell ist nach aktuellem Stand der höhere Energiepreis vor allem ein Problem derjenigen, die die Energie verbrauchen – im Regelfall also der Mieterinnen und Mieter. Es gibt aber verschiedene Szenarien, in denen Sie als vermietende Partei von den steigenden Energiepreisen trotzdem betroffen sind. Dabei spielt es eine Rolle, ob Sie …
    • … wesentliche Energiekosten für Ihre Mieterinnen und Mieter vorstrecken – also z.B. Heizung, Warmwasser oder Strom mit den Nebenkosten abgerechnet werden, und
    • … ob Sie die Energiekosten in den Nebenkosten in Form einer Pauschale oder einer Vorauszahlung mit Endabrechnung vereinnahmen.
    Sollten Sie eine Pauschale mit Ihren Mieterinnen und Mietern vereinbart haben, die auch Energiekosten abdeckt (z.B. bei All-Inclusive-Vermietung), tragen Sie zunächst selbst das Risiko steigender Energiepreise und sollten prüfen, ob Sie aufgrund der veränderten Lage ein Recht auf Erhöhung der Pauschale haben.

    Sofern Sie die Energiekosten zunächst vorstrecken, am Ende des Abrechnungszeitraums aber auf die Mietenden umlegen, haben Sie gegebenenfalls die Pflicht, einen günstigeren Tarif zu wählen. Dabei müssen Sie nicht zwangsläufig den billigsten Anbieter am Markt wählen – es sollte aber auch nicht der teuerste sein.

    Falls die Energiekosten Sache der Mietenden sind (etwa in Form eines eigenen Stromzählers und einer eigenen Gastherme in der Mietwohnung), betrifft Sie das Themenfeld nur am Rande. Zwar werden auch viele Mehrparteienhäuser beheizt und nahezu jedes Treppenhaus verbraucht über die Beleuchtung Strom, aber diese Beträge sind vergleichsweise gering.

    Egal wie die Energieversorgung gestaltet ist, sollten Sie aber bedenken, dass es bei Ihren Mieterinnen und Mietern unter Umständen zu Zahlungsschwierigkeiten kommen kann. Auch das ist besonders dann problematisch, wenn Sie mit der Nebenkostenabrechnung hohe Summen für Energie wiederbekommen möchten. Vereinbaren Sie in diesem Fall am besten gleich einen höheren Abschlag (s.u.).

    Aber auch in anderen Varianten sollten Sie damit rechnen, dass weniger liquide Mieter im schlimmsten Fall die Miete nicht (rechtzeitig) bezahlen können.

    Muss oder soll ich den Energieversorger wechseln?

    Sofern Ihre Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen durch eine Zentralheizung wärmen, kann es sein, dass Sie in der Pflicht sind, deren Kostenbelastung zu reduzieren. Prüfen Sie am besten über einschlägige Vergleichsportale, ob Ihr Tarif wenigstens im Mittelfeld mitspielt. Sie müssen nicht den günstigsten Tarif wählen – es sollte aber auch nicht der teuerste sein.

    Darf und soll ich mit meinen Mietern einen höheren Nebenkostenabschlag vereinbaren? Darf ich eine höhere Pauschale festsetzen?

    Es kann ratsam sein, höhere Abschläge zu vereinbaren, um Zahlungsausfällen bei hohen Nachzahlungen vorzubeugen. Zwingen können Sie Ihre Mieter aber meist nicht: Eine Anhebung der Vorauszahlungen ist nur dann statthaft, wenn sich aus der aktuellsten Abrechnung ein Mehrbedarf ergibt. Daher müssen Sie vor der Anhebung eine Zwischenabrechnung stellen, aus der die neue, höhere Belastung hervorgeht.

    Bei Nebenkostenpauschalen ist eine Anhebung mit schriftlicher Begründung möglich, allerdings muss die Pauschale bei sinkenden Kosten auch entsprechend wieder reduziert werden.

    Muss und darf ich als Vermieter aufgrund der Energiesparverordnung Temperaturen drosseln oder das Warmwasser zeitlich einschränken?

    Prinzipiell haben Mietende ein Anrecht auf Warmwasser und auf eine Wohnungstemperatur, die die Nutzung als Wohnraum ermöglicht. Zwar gibt es hierfür keine gesetzlich festgelegte Gradzahl, jedoch ergeben sich aus der Rechtsprechung Richtwerte, ab welcher Temperatur einem Mietenden kein Anspruch auf Mietminderung zusteht. Es muss in der Regel während der Heizperiode (von Oktober bis einschließlich April) tagsüber eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad tagsüber erreicht werden. Nachts reichen 18 Grad.

    Trotzdem sollten Sie eine eventuelle Absenkung der Heiztemperatur am besten mit Ihren Mieterinnen und Mietern absprechen oder sie ihnen zumindest rechtzeitig ankündigen. Das Warmwasser abstellen dürfen Sie gar nicht.

    Wichtig zu wissen: Eventuelle Vereinbarungen im Mietvertrag, die den Mieter verpflichten, eine Mindesttemperatur (z.B. zur Vorbeugung von Schimmelbefall) in der Wohnung zu halten, könnten vorübergehend unwirksam sein. Nur bei nachweisbarer Gefährdung der Gebäudesubstanz dürfen Mindesttemperaturen weiterhin vorgeschrieben werden.

    Muss ich langfristig auf einen anderen Energieträger umsteigen?

    Es ist geplant, dafür Anreize zu schaffen, dass Vermieterinnen und Vermieter auf umweltfreundlichere Heiz- und Warmwasser-Energie umstellen. Besser gesagt: Vermietende sollen künftig stärker belastet werden, wenn sie einen besonders CO2-emissiven Energieträger verwenden. Im ungünstigsten Fall müssten Vermietende dann 90 Prozent der CO2-Abgaben auf die Beheizung von Wohnraum bezahlen, die Mietenden nur 10 Prozent. Die Gesetzgebung bessert aktuell die ersten Entwürfe zu diesem „Stufenmodell“ noch nach.
Informationen für Eigenheimbesitzer
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    Entlastung für Gaskunden: Keine Abschlagszahlungen im Dezember

    Gas- und Fernwärme-Kunden müssen im Dezember 2022 keine Abschlagszahlungen leisten. Das haben Bund und Länder beschlossen. Für die Abschläge kommt stattdessen der Bund mit einer Einmalzahlung auf. Damit sollen Haushalte und kleinere Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Die Einmalzahlung dient auch zur Überbrückung bis zum Start der Gaspreisbremse. Die Kostenersparnis für Vermieter soll über die Betriebskostenabrechnung auch an deren Mieter weitergegeben werden. Eine Besteuerung auf die übernommenen Abschlagszahlungen gibt es nicht. Insgesamt wird die geplante Maßnahme rund 9 Milliarden Euro kosten.

    Was ist die Gaspreisbremse?

    Im Jahr 2023 soll es, befristet bis April 2024, eine Bremse für die Preise von Strom, Gas und Fernwärme geben. Dadurch sollen Verbrauchende finanziell entlastet werden.

    Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar wird aber angestrebt. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme. Sie gilt für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und beispielsweise Vereine.

    Verbrauchende erhalten eine monatliche Entlastung. Diese orientiert sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Wer weniger als die berechneten 80 Prozent verbraucht, muss die Entlastung nicht zurückzahlen. So soll ein Anreiz zum Einsparen von Gas geschaffen werden.

    Was ist die Strompreisbremse?

    Die Strompreisbremse greift bereits ab 1. Januar 2023. Sie soll für Verbraucher und Unternehmen den gestiegenen Strompreis abfedern. Genau wie die Gaspreisbremse orientiert sie sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Industrieunternehmen sind es 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
    Die Strompreisbremse ist ebenfalls bis April 2024 befristet.

    Gibt es Steuerentlastungen?

    Ja. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen gesenkt. Sie beträgt dann 7 statt bisher 19 Prozent. Unternehmen sollen diese Ersparnis auch an Verbrauchende weitergeben.

    Was ist die Gasumlage?

    Ursprünglich war die Gasumlage geplant, um Energiekonzerne in der aktuellen Situation zu entlasten und die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten. Die Gasbeschaffungsumlage wurde allerdings am 30. September rückwirkend gekippt: Die Umlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde wird nun doch nicht erhoben. Zwei weitere bereits geplante Umlagen werden trotzdem fällig: die Gasspeicher- und die Regelenergieumlage.
    Jedoch wird auch eine Mehrwertsteuersenkung für Gas eingeführt. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen. Diese Änderung soll voraussichtlich bis März 2024 gelten. Dies könnte für viele Verbraucher im Endeffekt sogar eine Entlastung bedeuten.

    Achtung: Unabhängig von der Gasumlage können auch die Energieunternehmen ihre Preise nochmals anheben! Der reale Gaspreis für die nächste Heizperiode ist also noch nicht absehbar – ein erheblicher Kostenanstieg ist aber gewiss.

    Hohe Strom- und Gaskosten: Hilft ein Anbieterwechsel?

    Der Wechsel zu einem günstigeren Energieversorger kann sich lohnen, wenn Ihr Anbieter die Preise drastisch erhöht hat. Doch während Sonderverträge lange Zeit günstiger waren, bietet sich zurzeit ein umgekehrtes Bild und Sie fahren mit einem Bestandskundentarif bei Ihrem Grundversorger oft besser, als mit einem Neukundentarif. Sie sollten also im Einzelfall abwägen, ob sich für Sie ein Wechsel tatsächlich lohnt. Vergleichsportale im Internet helfen bei der Entscheidung.

    Was bedeutet Grundversorgung bei Strom- und Gasverträgen?

    Sofern Sie nicht aktiv einen separaten Vertrag mit einem Lieferanten abschließen, beziehen Sie die Energie für Ihre Immobilie automatisch von einem Grundversorger. Das ist der Energielieferant, der in Ihrem Netzgebiet die meisten Haushalte versorgt und Ihnen bereits Gas und Strom liefert, wenn Sie zum ersten Mal Ihre Immobilie betreten. Möchten Sie nach dem Einzug in der Grundversorgung bleiben, bestätigen Sie diesen Vertrag durch Ihre Anmeldung beim Grundversorger, häufig sind das die Stadtwerke.
    Entscheiden Sie sich für einen Sondervertrag, können Sie jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen Ihren Grundversorgungsvertrag kündigen und den Anbieter wechseln. Falls Sie nicht den Lieferanten, sondern nur den Tarif wechseln möchten, schließen Sie den Sondervertag mit Ihrem Grundversorger ab. Denn auch die meisten Grundversorger bieten über den Grundtarif hinaus weitere Tarife an. Für Sonderverträge gelten allerdings andere Kündigungsfristen, die Sie beim Vertragsabschluss beachten sollten.

    Darf der Grundversorger für Neukunden andere Tarife ansetzen, als für Bestandskunden?

    Billiganbietern droht durch die Energiekrise immer häufiger die Insolvenz. Dank Ersatzversorgung erhalten Sie Strom und Gas 3 Monate lang von Ihrem Grundversorger, wenn Ihr Energieversorger ausfällt. Anschließend rutschen Sie automatisch in die Grundversorgung. Dieser ungewollte Wechsel konnte bislang allerdings teuer werden. Manche Grundversorger hatten für Neukunden, darunter auch Kunden insolventer Anbieter, die sie auffangen müssen, einen zweiten, teureren Grundtarif geschaffen. Dieser Neukundentarif in der Grundversorgung war jedoch stark umstritten und Verbraucherschützer raten, nur unter Vorbehalt zu zahlen und Widerspruch einzulegen. Jetzt hat der Gesetzgeber für Klarheit gesorgt: Seit 29. Juli 2022 sind unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden in der Grundversorgung unzulässig. Energieversorger, die differenziert haben, müssen dies mit einer Übergangsfrist bis zum 1. November 2022 beenden.

    Darf mein Energieversorger die Preise erhöhen und wenn ja wie weit?

    Ja, grundsätzlich darf Ihr Anbieter die Preise erhöhen, sofern er bestimmte Informationspflichten erfüllt. So müssen etwaige Preisanpassungen in jedem Fall schriftlich begründet und rechtzeitig angekündigt werden. Je nachdem ob Sie Kunde in der Grundversorgung sind oder einen Sondervertrag geschlossen haben, gelten andere Regelungen:
    • Grundversorgung: Energiepreiserhöhungen sind gesetzlich erlaubt, wenn sich bestimmte Kostenfaktoren ändern, auf die Grundversorger keinen Einfluss haben (§ 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV). Die Ankündigung muss mindestens 6 Wochen vorher per Brief an die Kund*innen erfolgen und auch öffentlich bekanntgegeben werden (im Internet und in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen).
    Sonderverträge: Das Preisänderungsrecht muss explizit in den AGB vereinbart sein. Es gilt eine Mitteilungsfrist von einem Monat gegenüber Haushaltskunden; diejenigen, die Strom und Gas nicht überwiegend für den Eigenverbrauch nutzen, müssen 2 Wochen vorher informiert werden (§ 41 Abs. 5 EnWG). In der Sonderversorgung dürfen Kund*innen auch per E-Mail über Preisanpassungen benachrichtigt werden, sofern sie diesem Kontaktweg ausdrücklich zugestimmt haben.

    Mein Energieversorger erhöht die Preise. Habe ich ein Sonderkündigungsrecht?

    Ja, grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht, wenn Ihr Energieanbieter eine Vertragsänderung vornimmt – zum Beispiel um die Preise zu erhöhen (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV beziehungsweise § 41 Abs. 5 EnWG). Sobald die angekündigte Preiserhöhung in Kraft tritt, dürfen Sie Ihren Strom- oder Gasvertrag fristlos kündigen und danach sofort zu einem anderen Anbieter wechseln.

    Ausnahme
    : Ihr Strom- oder Gasvertrag beinhaltet in den AGB eine sogenannte „separierte Preisanpassungsklausel“. Diese dient dazu, Preiserhöhungen bei bestimmten Posten, auf die der Energieanbieter keinen Einfluss hat (zum Beispiel Steuern, Umlagen oder Abgaben), an den Endverbraucher weiterzugeben. Kann sich Ihr Anbieter auf eine solche Klausel berufen, steht Ihnen in der Regel auch kein Sonderkündigungsrecht zu.

    Kann ich wegen der Gasumlage außerordentlich kündigen?

    Prüfen Sie die AGB Ihres Energieliefervertrags. Findet sich darin eine separierte Preisanpassungsklausel, die etwaige Umlagen wie die aktuelle Gasumlage mit einschließt, können Sie Ihren Vertrag in der Regel nicht außerordentlich kündigen. Im Zweifelsfall können Sie sich anwaltlichen Rat einholen und Ihren Vertrag prüfen lassen.

    Kann ich in einer Eigentümergemeinschaft den Energieversorger frei wählen?

    Den Stromanbieter kann jeder Eigentümer selbst bestimmen. Ihren Gasversorger können Sie in einem Mehrfamilienhaus nur dann frei wählen, wenn Sie eine Gasetagenheizung haben. Gibt es für die Gasheizung nur einen zentralen Hausanschluss, besteht ein Versorgungsvertrag zwischen dem Lieferanten und der Gesamtheit der Eigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss den Wechsel dann mehrheitlich beschließen und den Hauverwalter damit beauftragen.

    Was ist, wenn ich meine Strom- und Gasrechnungen nicht mehr zahlen kann?

    Jetzt, da zu den allgemeinen Preissteigerungen und höheren Energiekosten noch die Gasumlage hinzukommt, fürchten viele Menschen, ihre Strom- und Gasrechnung nicht mehr zahlen zu können. Sollte der Fall eintreten, gehen Licht oder Heizung nicht sofort aus. Nach der ersten Mahnung Ihres Stromanbieters bleibt Ihnen ein weiterer Monat, bis Sie in der Regel mit der zweiten Mahnung die Androhung einer Sperre erhalten. Haben Sie zwei Abschläge und mindestens 100 Euro nicht bezahlt, darf der Anbieter die Versorgung einstellen.

    Tipp: Nutzen Sie die Zeit bis dahin unbedingt und suchen Sie aktiv nach einer Lösung, wenn Sie Zahlungsschwierigkeiten haben. Im Rahmen der Grundversorgung erhalten Sie mit der Sperrankündigung die Möglichkeit der zinsfreien Ratenzahlung. Bei Sonderverträgen müssen Sie dazu selbst auf Ihren Anbieter zugehen.

    Darf ich auf dem Balkon meiner Eigentumswohnung Strom erzeugen?

    Mit einem Stecker-Solargerät dürfen Sie auf dem Balkon Strom erzeugen, um Ihre Haushaltsgeräte zu betreiben. Was dieses Balkonkraftwerk nicht abdecken kann, liefert weiterhin Ihr Stromanbieter. Die Mini-Photovoltaikanlage mit Wechselrichter schließen Sie direkt an eine Energiesteckdose auf dem Balkon oder in Ihrer Wohnung an. Diese Steckdose sollte ein Elektriker einbauen, der auch gleich prüfen muss, ob das Stromnetz der Wohnung die Einspeisung aushält.

    Damit Sie das Gerät (in südlicher Ausrichtung) an der Balkonbrüstung oder Hauswand anbringen dürfen, muss außerdem die Mehrheit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen. Auch wenn die produzierte Menge in der Regel nicht ausreicht, um Strom ins Netz einzuspeisen, kann es dazu kommen. Sie brauchen deshalb einen geeigneten Stromzähler und müssen das Gerät bei Ihrem Energieversorger und der Bundesnetzagentur anmelden.

    Betrifft die neue Energieeinsparverordnung auch Eigenheimbesitzer?

    Die seit 1. September gültigen Maßnahmen der Energieeinsparverordnung betreffen in erster Linie öffentliche Gebäude, Unternehmen und den Einzelhandel. Durch das Inkrafttreten der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) gilt für Eigenheimbesitzer, dass sie private Pools im Haus oder Garten nicht mehr mit Gas oder Strom beheizen dürfen.
Informationen für Unternehmen
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    Entlastung für Gaskunden: Keine Abschlagszahlungen im Dezember

    Gas- und Fernwärme-Kunden müssen im Dezember 2022 keine Abschlagszahlungen leisten. Das haben Bund und Länder beschlossen. Für die Abschläge kommt stattdessen der Bund mit einer Einmalzahlung auf. Damit sollen Haushalte und kleinere Unternehmen von den hohen Energiekosten entlastet werden. Die Einmalzahlung dient auch zur Überbrückung bis zum Start der Gaspreisbremse. Die Kostenersparnis für Vermieter soll über die Betriebskostenabrechnung auch an deren Mieter weitergegeben werden. Eine Besteuerung auf die übernommenen Abschlagszahlungen gibt es nicht. Insgesamt wird die geplante Maßnahme rund 9 Milliarden Euro kosten.

    Was ist die Gaspreisbremse?

    Im Jahr 2023 soll es, befristet bis April 2024, eine Bremse für die Preise von Strom, Gas und Fernwärme geben. Dadurch sollen Verbrauchende finanziell entlastet werden.

    Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. Eine Rückwirkung zum 1. Februar wird aber angestrebt. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme. Sie gilt für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und beispielsweise Vereine.

    Verbrauchende erhalten eine monatliche Entlastung. Diese orientiert sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Wer weniger als die berechneten 80 Prozent verbraucht, muss die Entlastung nicht zurückzahlen. So soll ein Anreiz zum Einsparen von Gas geschaffen werden.

    Was ist die Strompreisbremse?

    Die Strompreisbremse greift bereits ab 1. Januar 2023. Sie soll für Verbraucher und Unternehmen den gestiegenen Strompreis abfedern. Genau wie die Gaspreisbremse orientiert sie sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Industrieunternehmen sind es 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.
    Die Strompreisbremse ist ebenfalls bis April 2024 befristet.

    Darf ich alle Angestellten ins Homeoffice schicken, um Kosten zu sparen?

    Nein. Wenn es keine entsprechende vertragliche Regelung gibt und auch keine rechtlich angeordnete Homeoffice-Pflicht vorliegt (wie etwa zu Beginn der Corona-Pandemie), können Arbeitgeber ihre Angestellten nicht gegen ihren Willen ins Homeoffice versetzen. Arbeitgeber müssen einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung stellen und die Arbeit aus dem Homeoffice ist nur dann zulässig, wenn beide Parteien dem zustimmen.

    Gibt es Steuerentlastungen?

    Ja. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen gesenkt. Sie beträgt dann 7 statt bisher 19 Prozent. Unternehmen sollen diese Ersparnis auch an Verbrauchende weitergeben.

    Darf ich Kurzarbeit anmelden, um Kosten zu sparen?

    Unternehmen können Kurzarbeit anmelden, wenn wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares Ereignis zu einem signifikanten, zeitlich begrenzten Arbeitsausfall geführt haben. Allein das Interesse, Energie und somit Geld zu sparen, dürfte als Grund für Kurzarbeit zum aktuellen Zeitpunkt nicht reichen.

    Wie warm oder kalt darf/muss es im Betrieb sein?

    Hier muss zwischen öffentlichen Gebäuden und regulären Betrieben unterschieden werden.

    Öffentliche Gebäude dürfen aufgrund der Energieeinsparverordnung nur noch bis maximal 19 Grad geheizt werden, wenn darin körperlich leichte und überwiegend sitzende Arbeit verrichtet wird. Bei leichten Tätigkeiten, die überwiegend im Stehen oder Gehen verrichtet werden sowie bei mittelschweren und überwiegend sitzenden Tätigkeiten gilt ein Maximalwert von 18 Grad. Bei mittelschweren Tätigkeiten, die im Stehen oder Gehen ausgeführt werden, darf die Arbeitsstätte in öffentlichen Gebäuden nur noch auf 16 Grad geheizt werden. Körperliche schwere Tätigkeiten müssen ab sofort bei einer Maximaltemperatur von 12 Grad ausgeführt werden. Ausgenommen von der Verordnung sind Pflegeeinrichtungen, Kliniken und andere soziale Einrichtungen. Zur Warmwasseraufbereitung an Waschbecken dürfen keine Durchlauferhitzer oder Boiler mehr verwendet werden, es sei denn, diese sind aus hygienischen Gründen unabdingbar.

    Bei nicht-öffentlichen Gebäuden gelten die Regelungen nicht und Temperaturen müssen nicht abgesenkt werden. Allerdings gewährt der Gesetzgeber hier etwas mehr Spielraum: Arbeitgeber dürfen die bislang geltenden Mindesttemperaturen freiwillig unterschreiten, um Energie zu sparen. So darf die Temperatur ab sofort auf 19 Grad heruntergedreht werden. Bislang lag die Mindesttemperatur bei 20 Grad.

    Drohen Bußgelder, wenn ich mich nicht an die Energieeinsparverordnung halte?

    Das Energiesicherungsgesetz sieht Bußgelder von bis zu 100.000 Euro vor. Arbeitgeber und Unternehmen, die beharrlich und wiederholt gegen die Einsparmaßnahmen verstoßen, müssen unter Umständen sogar mit Freiheitstrafen rechnen.

    Können Mitarbeitende die Arbeit verweigern, wenn die Kühlung oder Heizung abgestellt wird?

    Arbeitnehmer können die Arbeit nicht aufgrund von sparsam beheizten Räumlichkeiten verweigern. Auch die Arbeit aus dem Homeoffice ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber dies gestattet. Arbeitgeber sollten sich hier jedoch an die geltenden Mindesttemperaturen halten und die Heizung nicht zu sehr drosseln. Ansonsten könnten sich Angestellte unter Umständen auf Verstöße gegen geltende Arbeitsschutzmaßnahmen berufen, woraus sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergeben kann.

    Können gewerbliche Mieter die Miete mindern, wenn Mindesttemperaturen nicht erreicht werden?

    Die Gasknappheit könnte dazu führen, dass Vermieter von Gewerberäumen nicht mehr in der Lage sind, für ausreichend Wärme zu sorgen. Wer jedoch ein beheizbares Objekt vermietet, muss auch gewisse Mindesttemperaturen gewährleisten. Wie kalt es maximal sein darf, hängt dabei davon ab, um welche Art von Gewerbeobjekt es sich handelt. So muss eine Lagerhalle anders beheizt werden als ein Bistro. Gehen gewerbliche Mieter davon aus, dass geltende Mindesttemperaturen nicht eingehalten werden, können diese unter Umständen die Miete mindern. Es kommt dabei nicht darauf an, wer die Kälte beziehungsweise die Gasknappheit zu verschulden hat.

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